Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVÖD (TVÜ-VKA); Folgen einer Beschäftigung des Ehepartners des übergeleiteten Arbeitnehmers im Geltungsbereich der AVR des Caritasverbandes ...

 
• Judicialis

  TVÜ-VKA § 5 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVÜ-VKA § 5 Abs. 2; BAT § 29 Abschn. B Abs. 5, 7
  Vergleichsentgelt bei Überleitung des Arbeitsnehmers mit ortszuschlagsberechtigter Ehefrau - mit öffentlicher Förderung betriebenes Krankenhaus der Caritas als Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Herne, 31.10.2007 - 5 Ca 1870/07
• LAG Hamm, 28.02.2008 - 17 Sa 2138/07
• BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07

  Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts

  Auszug aus LAG Hamm, 28.02.2008 - 17 Sa 2138/07

  Auch wenn der Ehegatte eines überzuleitenden Beschäftigten wegen einer Teilzeitbeschäftigung nur den entsprechend seiner Arbeitszeit gekürzten Ortszuschlag beanspruchen könne, sei bei der Bildung des Vergleichsentgelts lediglich der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrundezulegen (vgl. BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 6 AZR 95/07).

  Dass sich das Familieneinkommen der Eheleute nach Umstellung des klägerischen Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Teilzeitbeschäftigung der Ehefrau und der damit verbundenen anteiligen Kürzung des Ortszuschlags der Stufe 2 vermindert, rechtfertigt nicht die Bildung des Vergleichsentgeltes unter Einbeziehung des Ortszuschlags der Stufe 2 oder nur der Stufe 1 zuzüglich des hälftigen Unterschiedsbetrages der Stufe 2 (vgl. BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 6 AZR 95/07).

• LAG Baden-Württemberg, 11.07.2007 - 17 Sa 58/06

  Ortzuschlag - Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.02.2008 - 17 Sa 2138/07

  Die Leistungen sind dann vergleichbar, wenn das Entgeltsystem, nach dem Arbeitnehmer vergütet wird, Komponenten enthält, die hier dem Ehegattenanteil beim Ortszuschlag gleichwertig sind (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2007 - 17 Sa 58/06).

  Die Tarifvertragsparteien haben - wie ausgeführt - den Ortszuschlag im neuen Tarifrecht gerade nicht mehr vorgesehen (vgl. auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2007 - 17 Sa 58/06; LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2007 - 12 Sa 1241/07; VG Stuttgart, Urteil vom 21.06.2006 - 17 K 1248/06).

• ArbG Herne, 31.10.2007 - 5 Ca 1870/07

  Auszug aus LAG Hamm, 28.02.2008 - 17 Sa 2138/07

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 31.10.2007 - 5 Ca 1870/07 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 31.10.2005 - 5 Ca 1870/07 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.175,90 EUR brutto zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2007 zu zahlen,.

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2006 - 9 Sa 678/06

  Ortszuschlag und dem öffentlichen Dienst gleichstehende Tätigkeit des Ehegatten

  Auszug aus LAG Hamm, 28.02.2008 - 17 Sa 2138/07

  Es kommt allein auf eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand überhaupt an, nicht aber auf deren Art und Umfang (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.12.2006 - 9 Sa 678/06).
• LAG Düsseldorf, 17.10.2007 - 12 Sa 1241/07

  Gegenkonkurrenzklausel in Anlage 1 V AVR - Caritas Auslegung der nach der durch …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.02.2008 - 17 Sa 2138/07

  Die Tarifvertragsparteien haben - wie ausgeführt - den Ortszuschlag im neuen Tarifrecht gerade nicht mehr vorgesehen (vgl. auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2007 - 17 Sa 58/06; LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2007 - 12 Sa 1241/07; VG Stuttgart, Urteil vom 21.06.2006 - 17 K 1248/06).
• LAG Köln, 28.02.2005 - 2 Sa 1001/04

  Umstellung, Ortszuschlag

  Auszug aus LAG Hamm, 28.02.2008 - 17 Sa 2138/07

  So hat auch das Landesarbeitsgericht Köln (Urt. v. 28.02.2005 - 2 Sa 1001/04) rechtskräftig erkannt, dass die AVR des Caritasverbandes eine Vergütungsregelung darstellten, deren Inhalt im Wesentlichen gleich sei mit den für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträgen und die entsprechend einen Ortszuschlag vorsähen.
• BAG, 30.11.1982 - 3 AZR 1230/79

  Auszug aus LAG Hamm, 28.02.2008 - 17 Sa 2138/07

  Maßgeblich ist der Leistungszweck, nämlich der Beitrag zum Ausgleich von Aufwendungen, die der Arbeitnehmer nach seinem Familienstand zu tragen hat (vgl. BAG, Urt. v. 30.11.1982 - 3 AZR 1230/79, AP Nr. 1 zu § 25 TVAng Bundespost).
• BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 296/97

  Auszug aus LAG Hamm, 28.02.2008 - 17 Sa 2138/07

  Entgegen der klägerischen Auffassung kommt es nicht darauf an, dass seine Ehefrau im September 2005 im Hinblick auf die Gegenkonkurrenzklausel in Anlage 1 V h Unterabsatz 2 AVR nur einen Ortszuschlag der Stufe 1 erhalten hat mit der Folge, dass ihm ein Anspruch nach § 29 Abschnitt B Abs. 5 BAT auf den ungekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 zustand (vgl. zur Wirkung der Gegenkonkurrenzklausel in der Anlage 1 V h Unterabsatz 2 AVR BAG, Urteil vom 26.11.1998 - 6 AZR 296/97).
• VG Stuttgart, 21.06.2006 - 17 K 1248/06

  Kürzung des Familienzuschlags bei teilzeitbeschäftigtem Ehegatten

  Auszug aus LAG Hamm, 28.02.2008 - 17 Sa 2138/07

  Die Tarifvertragsparteien haben - wie ausgeführt - den Ortszuschlag im neuen Tarifrecht gerade nicht mehr vorgesehen (vgl. auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2007 - 17 Sa 58/06; LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2007 - 12 Sa 1241/07; VG Stuttgart, Urteil vom 21.06.2006 - 17 K 1248/06).

• BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

  Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD - …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Februar 2008 - 17 Sa 2138/07 - wird zurückgewiesen.